Ausgangslage
Mein Mandant erhielt überraschend eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren – Standardvorgehen der Ermittlungsbehörden, obwohl eine Aussagepflicht nicht besteht. Der Vorwurf einer Straftat traf ihn völlig unvorbereitet. Wie viele Betroffene war er verunsichert und ging zunächst davon aus, der Vorladung Folge leisten und sich gegenüber der Polizei erklären zu müssen.
Die Sorge, durch das laufende Ermittlungsverfahren berufliche oder persönliche Nachteile zu erleiden, führte dazu, dass der Mandant kurzfristig rechtlichen Beistand suchte – die richtige Entscheidung.
Die Herausforderung
Bereits zu Beginn eines Strafverfahrens werden häufig entscheidende Weichen gestellt. Unüberlegte Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden lassen sich später oftmals nicht mehr korrigieren und können die Verteidigung erheblich erschweren.
Die zentrale Aufgabe bestand daher zunächst darin, den Mandanten umfassend über seine Rechte aufzuklären und eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, ohne vorschnell zur Sache Stellung zu nehmen.
Die Verteidigung
Nach der Mandatierung wurde dem Mandanten zunächst erläutert, dass Beschuldigte grundsätzlich nicht verpflichtet sind, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten oder Angaben zur Sache zu machen. Von seinem Schweigerecht wurde konsequent Gebrauch gemacht.
Anschließend übernahm die Verteidigung die vollständige Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden. Nach Einsicht in die Ermittlungsakte wurde die Beweislage sorgfältig analysiert und eine gezielte schriftliche Stellungnahme erarbeitet. Dabei wurde ausschließlich zu den rechtlich und tatsächlich entscheidenden Punkten vorgetragen, ohne dem Mandanten das Risiko einer belastenden Vernehmung auszusetzen.
Durch diese strategische Vorgehensweise konnte der Sachverhalt aus Sicht der Verteidigung eingeordnet werden, ohne unnötige Angriffspunkte für das weitere Verfahren zu schaffen.
Das Ergebnis
Die Argumentation überzeugte die Ermittlungsbehörden.
Das Verfahren wurde bereits im Ermittlungsstadium eingestellt, ohne dass der Mandant jemals persönlich vernommen werden musste. Eine öffentliche Hauptverhandlung blieb ihm ebenso erspart wie die psychische Belastung einer polizeilichen oder gerichtlichen Befragung.
Während des gesamten Verfahrens wurde der Mandant fortlaufend über jeden Verfahrensschritt informiert und konnte sich darauf verlassen, dass seine Interessen konsequent vertreten wurden. Nach der Einstellung des Verfahrens konnte er sein berufliches und privates Leben ohne weitere Einschränkungen fortsetzen.
Fazit
Der Fall zeigt, dass eine frühzeitige anwaltliche Beratung häufig entscheidend für den Ausgang eines Ermittlungsverfahrens sein kann. Nicht jede polizeiliche Vorladung erfordert eine persönliche Aussage – ganz im Gegenteil. In den allermeisten Fällen ist es sinnvoller, zunächst Akteneinsicht zu nehmen, die Beweislage sorgfältig zu prüfen und erst anschließend eine durchdachte Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Ein bewusst ausgeübtes Schweigerecht ist dabei kein Schuldeingeständnis, sondern ein elementares Recht jedes Beschuldigten und häufig der erste Schritt zu einer erfolgreichen Verteidigung.
